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Nationale Gesetzgebung

Die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich des Menschenhandels fest. Darüber hinaus führt sie gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes ein, wobei die Geschlechterperspektive berücksichtigt wird. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ist in Deutschland am 15. Oktober 2016 in Kraft getreten. Es beinhaltet neben einer Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel eine Erweiterung auf Fälle des Menschenhandels zum Zwecke der Begehung von Straftaten und der Bettelei sowie zum Zwecke des Organhandels (§§ 232 – 233a Strafgesetzbuch (StGB)). Ebenso wurde der Straftatbestand auf Fälle erweitert, in denen das Opfer unter 18 Jahre alt ist. Außerdem wurden die Straftatbestände der Arbeitsausbeutung und der Ausbeutung unter Anwendung von Freiheitsentzug neu aufgenommen.

Die EU-Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (Opferschutzrichtlinie) befasst sich neben Erwachsenen auch mit dem besonderen Wohl von minderjährigen Opfern von Sexual- und Gewaltdelikten. Am 31. Dezember 2015 ist in Deutschland das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferschutzreformgesetz) in Kraft getreten. Eine wichtige Neuerung ist, dass Minderjährige nach der Strafprozessordnung (StPO) einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung haben. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Unterstützung für besonders schutzbedürftige Opfer von schweren Straftaten vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst qualifizierte Betreuung, Information und Unterstützung im Strafverfahren. Damit soll vor allem die individuelle Belastung der Opfer reduziert werden. Darüber hinaus erhalten die Geschädigten nun erweiterte Informationsrechte.

Deutschland hat am 19. Dezember 2012 das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Die Konvention ist in Deutschland am 01. April 2013 in Kraft getreten. Die unabhängige Expert*innengruppe (GRETA), die zur Überwachung der Umsetzung der Europaratskonvention eingesetzt wurde, hat die deutschen Behörden aufgefordert, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine umfassende Auslegung der nationalen Maßnahmen gegen Menschenhandel sicherzustellen.

Migrant*innen sind häufig von Menschenhandel betroffen. In Deutschland sind die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Fragen der Einreise sowie des vorübergehenden und dauerhaften Aufenthalts verbindlich. Ohne Aufenthaltstitel sind Betroffene von Menschenhandel ausreisepflichtig und können abgeschoben werden. Die Angst vor Ausreise oder Abschiebung ist oft der Grund, warum sich die Betroffenen nicht an die Behörden wenden oder sich scheuen, ihre Arbeitgeber*innen anzuzeigen.

Eine Möglichkeit des Schutzes ist die dreimonatige Bedenk- und Stabilisierungsfrist in § 59 Abs. 7 AufenthG für Opfer von Menschenhandel sowie die befristete Aufenthaltserlaubnis in § 25 Abs. 4a AufenthG.